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99. Jahrgang, 2019, Heft 2 · S. 133-140

Analysen und Berichte

Insolvenzregime für Staaten: ein gefährlicher
Irrweg für den Euroraum

Fabian Lindner

Die Finanzminister der Eurozone haben ein Insolvenzrecht für Staaten vorgeschlagen. So soll der "European Stability Mechanism" nur dann finanzielle Hilfen für Mitgliedstaaten bereitstellen, wenn deren Schuldentragfähigkeit sichergestellt ist. Sonst droht der Schuldenschnitt. Weil die Schuldentragfähigkeit aber ein systematisch unklares Kriterium für Insolvenz ist, erhöht sich dauerhaft das Zahlungsausfallrisiko von Staaten im Euroraum. Das erhöht die Zinsen und belastet so Wachstum und Beschäftigung. Um den Euroraum nicht politisch und ökonomisch zu destabilisieren, muss die Europäische Zentralbank ein indirekter Lender of Last Resort für Staaten werden. Eine kritische Sicht auf die mögliche "Insolvenz" bedeutet allerdings nicht, dass Regeln zur Begrenzung der Schulden grundsätzlich abzulehnen wären. Die bestehenden Regeln müssten aber deutlich verbessert werden.

Title: Insolvency Regime for States: A Dangerous Path for the Euro Area

Abstract: The Eurozone finance ministers have proposed an insolvency regime for states. The European Stability Mechanism shall only provide credit assistance when states' debt sustainability is assured. Otherwise, government debt has to be cut. But because debt sustainability is a systematically unclear criterion for insolvency, government default risk is permanently increased for Eurozone members. This increases interest rates and stifles growth and employment. To avoid a further economic and political destabilization of the euro area, the European Central Bank has to become an indirect lender of last resort for states. A critical view of government insolvency does not mean, however, that rules to curb government debt are unnecessary, but that the current rules have to be improved upon.

JEL Classification: F34, F36, F45

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