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99. Jahrgang, 2019, Heft 2 · S. 86

Nord Stream 2: Zurück in die Zukunft

Sascha Lohmann

Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hat die Bundesregierung in eine Zwickmühle gebracht. Für deren Bau sprechen einerseits industriepolitische sowie wirtschaftliche Erwägungen wie etwa die Auslastung der bestehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream und eine absehbar konstant hoch bleibende Nachfrage bei gleichzeitig abnehmender Eigenförderung in den Niederlanden und in Großbritannien. Andererseits vergrößert sich die bereits bestehende Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten, die dem Kreml ein erhebliches Druckmittel an die Hand gäbe, um sicherheitspolitische Interessen in einem möglichen Konfliktfall wirkungsvoll durchzusetzen. Aus diesem Grund hatte sich jüngst die französische Regierung in die Phalanx der Gegner des Projektes eingereiht. In Deutschland zweifeln Kritiker vor allem an der Plausibilität der Szenarien zum zukünftigen Bedarf an Erdgas und weisen zugleich auf dessen klimaschädliche Folgen hin. In der gegenwärtigen Diskussion über das Für und Wider von Nord Stream 2 gerät jedoch oftmals aus dem Blick, dass die europäisch-russischen Energiebeziehungen wieder in das Fadenkreuz wirtschaftlicher Machtinstrumente gerückt sind, deren Einsatz in der US-amerikanischen Russland-Politik sowohl in Form von Druck als auch von Anreizen zunehmend an Bedeutung erlangt.

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts markiert der Einsatz unilateraler Sanktionen eine feste Größe in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen. Eine neue Intensität erlangte dieser ab März 2014, zunächst als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation sowie die vorgeworfene Destabilisierungspolitik in der Ostukraine und kurz darauf im Zuge der russischen Militärintervention in Syrien sowie den Vorwürfen über eine Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Während Präsident Barack Obama noch behutsam gegen einen der größten Energieexporteure der Welt vorging, drängt eine überparteiliche Mehrheit im Kongress seit langem darauf, den Druck weiter zu erhöhen. So verabschiedete der Kongress gegen den Willen von Präsident Donald Trump den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act of 2017 (CAATSA) im August 2017. Dadurch können europäische Unternehmen, die in den Bau, die Instandhaltung, die Modernisierung und die Reparatur von Pipelines für den Öl- und Erdgasexport involviert sind, vom oftmals überlebensnotwendigen US-Markt ausgeschlossen werden. Die Liste der potenziell betroffenen Pipelines umfasst neben den Ostseeleitungen jene, die durch das Schwarze Meer sowie durch Weißrussland, Polen und die Ukraine verlaufen.

Neben Wirtschaftssanktionen setzt die US-Regierung auf den Export von verflüssigtem Erdgas (liquified natural gas, LNG). Denn im Zuge der Schieferrevolution sind die USA mittlerweile zum entscheidenden Akteur auf den Weltöl- und -gasmärkten aufgestiegen. Um Flaschenhälse bei der Verarbeitung und dem Abtransport von Erdöl und Erdgas abzubauen und den Förderboom aufrechtzuerhalten, suchen US-Produzenten intensiv nach Absatzmärkten. Eine weitere Verschärfung bestehender US-Sanktionen könnte heimischen Unternehmen Vorteile im verschärften Konkurrenzkampf um Marktanteile beim LNG-Export verschaffen. Wie bereits während der Zeit des sogenannten Kalten Krieges droht Europa nun zum Schauplatz einer erneuten Großmachtkonfrontation zwischen den USA und der Russischen Föderation zu werden. Diese ginge auch einher mit einer Spaltung in zwei sich einander feindlich gegenüberstehende Handelsblöcke, zwischen denen die europäischen Energieinteressen aufgerieben werden könnten.

Sascha Lohmann

Stiftung Wissenschaft und Politik

Sascha.Lohmann@swp-berlin.org


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