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99. Jahrgang, 2019, Heft 2 · S. 84-85

Stabilisierung der Eurozone: Die nächste Krise kommt bestimmt

Karl Heinz Hausner

Im September 2017 stellte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne-Universität seine "Initiative für Europa" vor, mit der er unter anderem eine institutionelle Weiterentwicklung der Währungsunion vorschlägt. Aber in Berlin hat man bisher noch keine Antwort darauf gefunden. Umso begrüßenswerter war der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, eine europäische Arbeitslosenversicherung in Form einer Rückversicherung einzuführen, der aber wieder schnell in der Schublade verschwunden ist. Das könnte sich als Fehler herausstellen, denn die nächste Krise kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.

Eine Währungsunion braucht effektive Stabilisierungsmechanismen, da Wechselkursanpassungen und nationale Geldpolitiken nicht mehr für Ausgleich sorgen können. Die europäische Krise der Jahre 2007 bis 2009 hat gezeigt, dass einzelne Mitgliedstaaten der Währungsunion in eine akute Überforderung geraten und sich zu gravierenden sozialen Einschnitten genötigt sehen können. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mehrfach eine fiskalische Stabilisierung der Eurozone gefordert. Solange es keine europäische Fiskalunion gibt, sind Ausgleichsinstrumente nötig, um asymmetrische Schocks abzufedern. Die Wirkung des EU-Haushalts ist mit seinem geringen Volumen von nur etwa 1 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Vergleich zu den nationalen Haushalten (über 40 % des BIP) dafür zu gering. Nationalstaaten brauchen regionale Ausgleichsmechanismen und haben diese auch.

Für die Eurozone könnte dies etwa ein "European Unemployment Stabilization Fund" (EUSF) leisten, mit dem makroökonomische Schocks besser abgefedert werden können. In diesen zahlen die EU-Staaten Beiträge entsprechend ihrer Wirtschaftskraft ein. Länder, deren kurzfristige Arbeitslosenquote konjunkturbedingt stark (z. B. um mehr als zwei Prozentpunkte) ansteigt, erhalten einen Kredit, den sie während des nächsten Konjunkturaufschwungs (innerhalb der nächsten fünf Jahre) wieder zurückzahlen müssen. Dafür muss man aber keine neue Versicherung für hunderte Millionen Arbeitnehmer schaffen und 19 historisch gewachsene Sozialsysteme umkrempeln. Dieselbe Wirkung lässt sich auch durch eine Rückversicherung der nationalen Arbeitslosensysteme erreichen, der durch die Eurostaaten finanziert wird und aus dem im Krisenfalle Stabilisierungsleistungen bestritten werden. Ein solches Instrument kann die Währungsunion in Krisen wirksam stärken, ohne die bestehenden nationalen Systeme zu schwächen.

Dabei soll es nicht zu dauerhaften Transfers, sondern zu einer punktuellen makroökonomischen Stabilisierung der von Krisen betroffenen Länder kommen. Diese Stabilisierung ist in einer Währungsunion mit 19 nationalen Fiskalpolitiken dringend erforderlich. Der Angst in Deutschland, damit ein weiteres Instrument für deutsche Nettozahlungen zu schaffen, kann entgegengehalten werden, dass Deutschland etwa im Jahr 2005 mit einer Arbeitslosenquote von knapp 12 % massiv von einer solchen Stabilisierung profitiert hätte.

Welchen Umfang ein solches Stabilisierungsinstrument haben müsste, lässt sich nur beantworten, wenn man sich über die Details der Absicherung der nationalen Versicherungssysteme verständigt hat. Für Deutschland haben wir im IAB-Kurzbericht 3/2017 errechnet, dass eine Rücklage der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 0,65 % des BIP ausreicht, um einen Schock mittlerer Größenordnung am Arbeitsmarkt abzufedern.

Karl Heinz Hausner

Hochschule des Bundes, Mannheim

Karlheinz.hausner@hsbund-fbbwv.de


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