Ein Service der

Inhalt

99. Jahrgang, 2019, Heft 3 · S. 161-162

Personenbeförderungsgesetz: Reform nicht ohne Taxis

Gernot Sieg

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat in einem Eckpunktepapier erste Überlegungen für die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorgelegt, damit auch in Deutschland App-basierte Fahrtvermittler (Transport Network Companies) rechtssicher Dienste wie Fahrtvermittlung und Bündelung von Mitfahrern mit ähnlichen Strecken (Ride-Pooling) anbieten können. Die betroffenen Interessengruppen, Taxifahrer und Taxiunternehmen, Verbraucher, Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und App-Betreiber wie Uber und mytaxi (wird demnächst zu: FREE NOW) reagieren vor und/oder hinter den Kulissen. Wie sind die vorgeschlagenen Maßnahmen vor dem Hintergrund zu bewerten, dass alle Regeln miteinander verzahnt sind und erst die Kombination ein abschließendes Urteil erlaubt?

Das BMVI will die neuen Fahrtvermittler in das PBefG aufnehmen. Dieses ist der richtige Schritt, um die Einhaltung der Regeln zu überprüfen und den Wettbewerb mit traditionellen Taxizentralen zu organisieren. Den ÖPNV-Unternehmen soll erlaubt werden, Ride-Pooling-Dienste (auch subventioniert) anzubieten, um den bisherigen Verkehr zu ersetzen, zu ergänzen oder zu verdichten. Auch privaten Anbietern wird das Ride-Pooling gestattet, jedoch so begrenzt, dass keine bisher ertragreichen Linien (oder Teilnetze) des öffentlichen Verkehrs bedroht werden. Obwohl diese Bedingung in der Praxis zu juristischen Auseinandersetzungen führen kann, ist der grundsätzliche Schutz des traditionellen ÖPNV (Busse und Bahnen) vorm Rosinenpicken durch Konkurrenten zu befürworten. Die neuen Angebote sollen als "Mietwagen mit Fahrer" in den Rechtsrahmen eingebaut werden. Dafür wird die Rückkehrpflicht abgeschafft, die Streckenführung darf algorithmisch erfolgen und nicht nur der ganze Wagen, sondern auch einzelne Plätze dürfen vermietet werden. Auch die Abschaffung der Rückkehrpflicht und die Gestattung von Ride-Pooling ist sinnvoll, denn so werden kostenverursachende und umweltschädliche Leerfahrten vermieden.

Die Eckpunkte sind jedoch noch kein ausgefeiltes Konzept. Keiner der Eckpunkte beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Reform auf traditionelle Taxis und deren Verhältnis zu den neuen Angeboten. Im Unterschied zu Taxis unterliegen Mietwagen mit Fahrer nicht der Tarifpflicht (können also mit Rabatten, Zuschlägen bei hoher Nachfrage und Kundenbindungsprogrammen ihre Auslastung erhöhen), unterliegen keiner Betriebspflicht (können zu unprofitablen Zeiten also pausieren), unterliegen nicht der Beförderungspflicht (können also unprofitable Fahrten unterlassen oder durch höhere Preise profitabel anbieten) und können die Buchungskanäle (personalaufwendig mit Telefon oder automatisiert mit App) durch Preisunterschiede steuern. Als Privileg der Taxis verbleiben die Markenbindung der Kunden an "Taxis", die Umsatzsteuervergünstigung des ermäßigten Satzes und ein "Aufstellverbot" der Mietwagen an bestimmten fahrgastreichen Bereichen (Bahnhöfe, Flughäfen). Ohne unternehmerischen Spielraum werden die traditionellen Taxis verdammt, sich in lange Warteschlangen an Taxiständen einzureihen, um nach ineffizientem Warten eine Monopolrente und Umsatzsteuervergünstigung abschöpfen zu können. Damit traditionelle Taxis auf dem Funktaximarkt mit den neuen Mitbewerbern konkurrieren können, ist eine Aufhebung der Tarifpflicht, zumindest für per Telefon oder Internet vermittelte Fahrten, notwendig. Grundsätzlich gilt darüber hinaus die Empfehlung, den Unterschied zwischen Mietwagen und Taxis aufzugeben und so ein Level Playing Field zu schaffen. Dieses sollte mit (reguliertem) Preiswettbewerb und der Harmonisierung der Umsatzsteuersätze einhergehen. Die politische Chance, die sich gerade bietet, sollte im Sinne der Verbraucher für eine Taximarktorganisation aus einem Guss genutzt werden.

Gernot Sieg

Universität Münster

gernot.sieg@uni-muenster.de


Kommentare zu diesem Artikel

Jasmin Breuer schrieb am 04.08.2019 um 16:17 Uhr

Wenn dieses Eckpunktepapier umgesetzt werden sollte, entwickeln wir uns in unserem Sozialstaat zurück, zu Gunsten von Monopolisten.Wenn wir mal die Darstellung dieses Papiers näher betrachten stellen wir fest das dort ganz vergessen wurde das,dass PBefG in erster Linie ein Verbraucherschutzgesetz ist,welches allen Bürgern die Möglichkeit einräumt zu festgelegten Tarifen von A nach B zu kommen.Das bedeutet das auch sozial schwache im Bedarfsfall wissen ob sie ein Fahrzeug im Gelegenheitsverkehr nutzen können.Deswegen ist ein fetgelegter Tarif auch sinnvoll.
Weiterhin ist festzustellen das eine Freigabe zur Folge hat das die einzelnen Konzessionsgebiete von Mietwagen überflutet werden(z.B. USA).Das Ziel sollte doch ein verringern der Anzahl der Fahrzeuge sein (Umwelt-ziele).
Sinn macht es doch nur wenn das Angebot des ÖPNV verbessert und attraktiver wird,Kürzere Taktzeiten und attraktivere Preise bis kostenlose Beförderung.Das wäre zwar auch ein Einschnitt für Taxen aber als Beispiel die Oma die zum Arzt muss und nicht mehr so gut zu Fuß ist , vielleicht noch mit Rollator,benötigt die Abholung von zu Hause.Die Mutti mit zwei Kinder möchte in den Urlaub,Stichwort Gepäck,Kinderwagen,das ist auch nichts für den ÖPNV mit Bus und Bahn,denn wer bringt sie denn dort hin und holt sie ab ?
Desweiteren haben wir Sozialgesetze welche das Einkommen,die Arbeitszeit usw. regeln.Da die Tarife für Taxen schon jetzt sehr knapp bemessen sind um alle rechtliche Ansprüche von Arbeitnehmern zu gewährleisten stellt sich mir die Frage wie soll ein Mietwagenunternehmer den selbigen gerecht werden ?Ein Mietwagen hat erst einmal die selben Betriebskosten wie ein Taxi,denn es sind keine anderen Fahrzeuge.Der Mietwagenunternehmer muss mal mindestens Mindestlohn zahlen,Sozialabgaben usw.Bis dahin alles Okay.
Mietwagen müssen 20 - 30 % vom Umsatz der Fahrt an den jeweiligen Vermittler , wie Uber,My Taxi usw.abgeben.Für Mietwagenfahrten fallen 19 % MwSt an,der Unternehmer wird aber nach dem Gesamteinkommen berechnet.Es sei den man behauptet das die Taxiunternehmer,welche eine zertifizierte Ausbildung mit Prüfung absolvieren mussten,nicht wissen was sie tuen.
Uber und Konsorten sind Unternehmen mit Interesse an Vermögensbildung,und sie haben wenig bis keine soziale Interessen.Deutschland ist aber ein Sozialstaat den man nicht für solche Monopolisten nach und nach opfern soll.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?