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99. Jahrgang, 2019, Heft 3 · S. 162

Verteidigungsausgaben: Kernaufgaben des Staats

Johannes Blum, Niklas Potrafke

Deutschland gibt als eine der größten Industrienationen weiterhin nur einen geringen Anteil seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus: Die Verteidigungsausgaben Deutschlands betrugen 2018 nach Schätzungen der NATO 1,24 % des Bruttoinlandsprodukts – Platz 17 innerhalb der NATO. In absoluten Werten befindet sich Deutschland auf Platz 3 in Europa – hinter Großbritannien und Frankreich. Die Ausrüstungsmängel und Versäumnisse im militärischen Beschaffungswesen bei der Bundeswehr sorgen regelmäßig für Schlagzeilen, zuletzt im Fall des Segelschulschiffes Gorch Fock, auch wenn die Deutschen ihrer Armee und ihren Soldaten tendenziell mit "freundlichem Desinteresse" (Joachim Gauck) begegnen. Die Bundesregierung erhöht die Verteidigungsausgaben seit 2016 zwar wieder, erfüllt damit allerdings bei weitem noch nicht die Anforderungen und international getroffenen Vereinbarungen.

Im September 2014 hatten sich die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Wales verpflichtet, bis 2024 2 % ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Für den exakten Wert von 2,0 % gibt es keinen tieferen Grund, er orientierte sich an Erfahrungswerten des Kalten Krieges sowie den Verteidigungsausgaben von Beitrittskandidaten. Einen Richtwert in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zu vereinbaren war sinnvoll, weil sich jedes Mitgliedsland auf ähnliche Weise – gemessen an seiner Wirtschaftskraft – im NATO-Bündnis einbringen sollte. Denn bei der Bereitstellung des öffentlichen Gutes Sicherheit und gemeinsamer Verteidigung im Bündnisfall gibt es ein Trittbrettfahrerproblem: Jedes Mitgliedsland hat einen Anreiz, möglichst wenig öffentliche Mittel ins Militär zu stecken und sich im Bündnisfall von den Bündnispartnern beschützen zu lassen. Jeder Euro öffentlicher Budgets kann schließlich nur einmal ausgegeben werden und andere Ausgaben (beispielsweise für Transfers) scheinen Politikern mehr Pluspunkte beim Wähler einzubringen als dies Rüstungsprojekte tun (Kanonen versus Butter). Bündnispartner, die das 2 %-Ziel nicht erfüllen, sind Trittbrettfahrer. Zudem halten sich die Länder, deren Regierungschefs 2014 in Wales dem 2 %-Ziel zugestimmt hatten, schlichtweg nicht an eine getroffene Abmachung. Das widerspricht rechtlichen und politischen Grundsätzen, denn Abmachungen sind einzuhalten. Gerade Deutschland steht es nicht gut an, andere Länder in Fällen wie z. B. den europäischen Fiskalregeln an Abmachungen zu erinnern und sich dann selbst nicht an das 2 %-Ziel zu halten. Da überzeugt es auch nicht, wenn Deutschland auf seine international recht hohe Entwicklungshilfe verweist. Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe sind nicht per se Substitute, sie können genauso gut auch als strategische Komplemente betrachtet werden.

Die Wähler in vielen Industriestaaten haben Politiker in der Vergangenheit für steigende Staatsausgaben und eine Verschiebung innerhalb der Budgets belohnt. Es wird zunehmend mehr für Sozialleistungen ausgegeben. Zwar ist es positiv zu bewerten, wenn in Not geratene Bürger durch Transfers gestützt werden, denn dies macht die soziale Marktwirtschaft stark. Doch geraten die Verhältnisse aus dem Ruder. Die Sozialausgaben erreichen oft nicht Bedürftige, sondern verteilen von der rechten in die linke Tasche um, begünstigen Interessengruppen oder bevorteilen die eigene Wählerklientel. Darüber hinaus verdrängen die steigenden Sozial­ausgaben öffentliche Mittel für andere Staatsausgaben; insbesondere für die Bereitstellung öffentlicher Güter. Der Markt versagt bei der Bereitstellung öffentlicher Güter. Deshalb übernimmt der Staat diese Aufgaben. Dazu gehören eine ansprechende Infrastruktur und die Sicherheit der Bürger nach innen und außen. Auf diese Kernaufgaben sollte sich der Staat konzentrieren, denn von öffentlichen Gütern profitieren alle Bürger.

Johannes Blum, Niklas Potrafke

ifo Institut München

blum@ifo.de, potrafke@ifo.de


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