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99. Jahrgang, 2019, Heft 3 · S. 160

Zweckgesellschaft für den Iran-Handel: Instex greift zu kurz

Tommy Jehmlich, Friedrich Thießen

Um den Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen aufrechtzuerhalten, haben die E3-Länder (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) die Zweckgesellschaft Instex SAS (Instrument for Supporting Trade Exchanges) gegründet, um "den legitimen Handel zwischen europäischen Wirtschaftsakteuren und dem Iran zu ermöglichen". Die E3-Länder betonen, dass Instex den "legitimen" Handel mit dem Iran unterstütze, dass dies im Zusammenhang mit der gültigen Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm (JCPoA) stehe, dass Instex höchste Standards hinsichtlich Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Einhaltung von EU- und UN-Sanktionen sichere, dass Instex selbst transparent und wirksam arbeiten werde und dass zunächst die Versorgung der iranischen Bevölkerung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Agrargütern und Lebensmitteln Schwerpunkt des Systems sei. Mit dieser Erklärung argumentieren die E3-Länder bereits gegen die angekündigte Ausweitung der US-Sanktionen auf dieses System. Dabei werden ausschließlich völkerrechtliche und humanitäre Gründe erwähnt, sodass jede Aktion dagegen selbst rechtswidrig oder zumindest unmenschlich wäre.

Wirklich geklärt ist bisher nur wenig. Deshalb wird von Instex auf die Schnelle keine Hilfe im Iran-Handel zu erwarten sein. Aber auch längerfristig deuten sich Probleme an: Die US-Sanktionen richten sich derzeit maßgeblich gegen Zahlungsströme, die mit dem Iran in Verbindung stehen. Daher scheint ein System, das Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Handel verrechnet, statt zu bezahlen, grundsätzlich eine Lösung. Dennoch wird den meisten Firmen nicht klar sein, wie sicher und wie langfristig sie das System vor Sanktionen schützt. So werden viele Firmen den Aufwand scheuen, sich auf das neue System einzulassen. US-Außenminister Mike Pompeo hat bereits kritisiert, er sehe in Instex eine Umgehung der Sanktionen, die nicht geduldet würde. Eine Ausweitung der Sanktionen auf den Tauschhandel könnte jederzeit von den USA beschlossen werden. Dies bedeutet für europäische Firmen, dass sie den Handel mit dem Iran trotz des neuen Systems wohl nicht wieder aufnehmen oder sich alternativ dauerhaft von den USA fernhalten müssen, um nicht vor Ort für den Sanktionsbruch belangt zu werden. Betriebswirtschaftlich gesehen können Verrechnungssysteme wie das geplante kaum die Effizienz von Zahlungssystemen erreichen. Wenn ein solches System dann auch noch von Sanktionen angegriffen würde, stünde Europa mit sehr leeren Händen da.

Instex sollte in eine etwas andere Richtung entwickelt werden: Warum greift Europa nicht die starke Stellung der US-Banken im internationalen Zahlungsverkehr an? Derzeit liegen Reformen bedingt durch die Blockchain-Debatte "in der Luft". Europäische Banken sind aber, was die Zahlungsinfrastruktur anbetrifft, merkwürdig wenig innovativ. Wirksame Internet- oder Handybezahlverfahren sind nicht in Europa entstanden. Das in Brüssel ansässige SWIFT-System blockiert sich als Genossenschaft selbst, weil viele Genossen von Veränderungen nicht profitieren würden. In dieser Situation wäre es großartig, wenn die E3-Länder das Heft in die Hand nähmen und den Grundstock eines modernisierten europäischen Zahlungssystems legten, das den europäischen Zahlungsverkehr unabhängig von US-Banken macht. Ein solches System würde dem europäischen und internationalen Zahlungsverkehr dienen, würde den Finanzplatz New York angreifen und wäre damit ein deutliches Drohsignal an die USA, welche Folgen es hat, wenn die Interessen Europas so missachtet werden, wie es bei den Iran-Sanktionen der Fall ist.

Tommy Jehmlich, Friedrich Thießen

Technische Universität Chemnitz

finance@wirtschaft.tu-chemnitz.de


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