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99. Jahrgang, 2019, Heft 4 · S. 232

Cum-Ex-Skandal: Die Zeit drängt!

Norbert Walter-Borjans

Immer neue Details über die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte machen fassungslos: Um über 30 Mrd. Euro wurden die deutschen Steuerzahler geprellt. Zum Vergleich: Durch die Körperschaftsteuer hat der Staat 2017 etwa 29,3 Mrd. Euro eingenommen. Europaweit haben sich trickreiche Finanzakrobaten sogar 55 Milliarden an Steuern "erstatten" lassen, die sie nie gezahlt hatten. Die Ehrlichen haben die Staatskasse mit ihren Beiträgen in der Annahme gefüllt, dass sie damit Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Zusammenhalt finanzieren. Jetzt müssen sie feststellen, dass sich Finanzakrobaten aus diesem Topf hemmungslos bedient haben. Gelungen ist ihnen das, weil sie Lücken in der Gesetzgebung und im Gesetzesvollzug sehr geschickt so kombiniert haben, dass die lediglich einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividenden gleich zu mehreren erstattungsfähigen Steuergutschriften führte. Die Gesetzgebungslücke bestand darin, dass für eine Kapitalertragsteuerzahlung überhaupt mehrere Gutschriften entstehen konnten. Die Gesetzesvollzugslücke ergab sich, weil die erstattenden Stellen gar nicht überblicken konnten, ob eine Steuererstattung schon gegenüber anderen erfüllt worden war. Eines stand allerdings immer zweifelsfrei fest: Die mehrfache Erstattung einer einmal gezahlten Steuer war vom Gesetzgeber nie beabsichtigt. Wer anders handelte, musste wissen, dass er de facto die Allgemeinheit betrog.

Dass die Dimension des Schadens heute in etwa beziffert werden kann, hat damit zu tun, dass die lange Zeit hermetisch abgeriegelte Finanzwelt undichte Stellen bekommen hat. Whistleblower, Informationen auf Steuer-CDs und die Ergebnisse anschließender Hausdurchsuchungen bei Banken und Finanzdienstleistern haben dazu beigetragen, dass der "Closed Shop" der Steuertrickser aufgemischt werden konnte. Nach mancher folgenschweren Panne im Umgang mit der schamlosen Bereicherung von Teilen der Finanzbranche und wohlhabender Kunden hat die Politik jetzt die verdammte Pflicht, keine Zeit mehr verstreichen zu lassen. Wenn rechtschaffene Arbeitnehmer und Gewerbetreibende jetzt auch noch den Eindruck gewinnen müssten, dass man ihnen nicht die kleinste Ungereimtheit durchgehen lässt, bei der Aufarbeitung eines 30-Milliarden-Coups aber sehenden Auges auf den Ablauf von Verjährungsfristen zusteuert, droht ein weiterer Verlust des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit und vor allem in den Handlungswillen der Politik.

Dem Land Nordrhein-Westfalen kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil das Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz in Bonn hat und deshalb viele Fälle bei der Kölner Staatsanwaltschaft angesiedelt sind. Aber auch der Bund und die anderen Länder sind gefragt, Nordrhein-Westfalen zu unterstützen und zugleich zu drängen, das Thema nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Schon die Große Koalition auf Bundesebene hat in der vergangenen Legislaturperiode kein gutes Bild abgegeben, als sie dem Bundestag beschied, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre, obwohl das Gremium viele Versäumnisse, Abstimmungs- und Kommunikationsdefizite zutage gefördert hat. Nicht zuletzt deshalb hat vieles viel zu lang gedauert. Wenn jetzt auch nur der Verdacht entstünde, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Kräfte lieber auf andere öffentlichkeitswirksame Felder der Verbrechensbekämpfung konzentriert, weil man der Cum-Ex-Klientel weniger gern auf die Füße tritt, wäre das fatal. Profitieren würden davon am Ende Populisten, die sich bisher nicht dadurch hervorgetan haben, persönliche Bereicherung zulasten der Allgemeinheit entschieden zu bekämpfen.

Norbert Walter-Borjans

Ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen

nowabo@netcologne.de


Kommentare zu diesem Artikel

Michael Weisbrodt schrieb am 17.04.2019 um 20:23 Uhr

Zurecht mahnt Norbert Walter-Borjans im vorliegenden Beitrag seine Amtsnachfolger in der nordrhein-westfälischen Landesregierung, nicht durch falsche Prioritäten Verjährungen zugunsten der CUM-EX-Bandidos eintreten zu lassen. Die Zahlen, die er nennt, sind erschütternd. Die CUM-EX-ler haben demnach allein in Deutschland über 30 Milliarden Euro Körperschaftsteuer aus den Taschen der gutgläubigen Zahler von Umsatz-, Einkommen-, Körperschaft- und sonstigen Steuern rechtswidrig in die eigenen Taschen umgelenkt – ein Betrag, der die gesamten Körperschaftsteuereinnahmen Deutschlands für das Jahr 2017 übersteigt. Ihr Autor hatte mit seiner klaren Handschrift als Landesfinanzminister erheblich dazu beigetragen, dieses Unwesen einzudämmen und in Kauf genommen, sich damit erbitterte Feinde zu machen. Hätte ich einen Orden „Held der deutschen Steuerzahler“ zu vergeben, NoWaBo wäre mein Favorit.

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