Ein Service der

Inhalt

99. Jahrgang, 2019, Heft 4 · S. 233-234

Kassenwettbewerb: Mehr Licht als Schatten

Jürgen Wasem

Gesetze müssen aktuell "schöne" Namen haben. So ist es denn das "Faire-Kassenwahl-Gesetz", zu dem Gesundheitsminister Jens Spahn Ende März einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Dem sind drei Jahre intensiver Reformdebatten vorausgegangen; insbesondere über die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen, dem sogenannten "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" (kurz: Morbi-RSA). Der Morbi-RSA bemisst die Zuweisungen, die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds bekommen, um damit ihre Leistungsausgaben und Verwaltungskosten zu finanzieren. Seine Spielregeln entscheiden vor allem darüber, wie hoch der Zusatzbeitrag ist, den eine Krankenkasse erheben muss, um ihren Haushalt ausgleichen zu können.

Zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA, die Ende 2017 und im Sommer 2018 vorgelegt wurden, stehen wesentlich Pate für zentrale Reformvorschläge des Ministers. Der Beirat hatte umfassende empirische Untersuchungen zu Reform­ansätzen vorgelegt. So greift der Gesetzentwurf etwa auf, dass künftig alle Erkrankungen im Finanzausgleich berücksichtigt werden sollen. Bei der 2009 politisch umstrittenen Einführung des Morbi-RSA hatten sich CDU, CSU und SPD als Kompromiss darüber verständigt, nur für bis zu 80 Krankheiten die Morbidität zur Basis der Zuweisungen zu machen. Im Übrigen blieb es bei der bis dahin praktizierten Orientierung der Zuweisungen primär an Alter und Geschlecht. Das hat sich zunehmend als problematisch erwiesen: Versicherte, die an den Nicht-RSA-Erkrankungen leiden, sind aktuell für die Kassen "schlechte Risiken".

Auch übernimmt der Gesetzentwurf den Vorschlag der Beiräte, in das Ausgleichssystem künftig eine "Regionalkomponente" aufzunehmen. Eine Fülle von Gründen führt dazu, dass die gleiche Morbidität insbesondere im städtischen Raum kostenintensiver als in eher ländlichen Regionen versorgt wird. Da sich die Anteile der städtischen Versicherten zwischen den Krankenkassen deutlich unterscheiden, hat die bisherige Nicht-Berücksichtigung der Region den Kassenwettbewerb verzerrt. Unverständlich ist mir, warum der Gesetzentwurf gegen den sorgfältig empirisch gestützten Gutachter-Rat die Ausgleichsvariable "Erwerbsminderungsrentenbezug" streichen will. Denn dieser Personenkreis hat die deutlich schwereren Krankheitsverläufe und verursacht ceteris paribus rund 1200 Euro höhere Kosten im Jahr. Da haben sich offenbar Lobbyisten von Krankenkassen mit wenigen Anteilen an dieser Klientel durchgesetzt.

Spannend ist, dass Jens Spahn die Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit öffnen möchte. Sie stehen aktuell nicht zueinander in Wettbewerb, sondern sind auf ihre jeweiligen Bundesländer beschränkt. Der Gesetzentwurf spricht bei der Öffnung vom Ausbau der Wahlrechte für die Versicherten. Durchaus beabsichtigter Nebeneffekt wäre, dass die dann bundesweit tätigen AOK nicht mehr der Aufsicht der Bundesländer, sondern der des Bundes unterlägen – wie heute schon die Ersatzkassen und überregional tätige Betriebskrankenkassen. Dass Wettbewerber der gleichen Aufsichtsbehörde unterliegen sollten, leuchtet unmittelbar ein. Eine Reihe von Landesgesundheitsministern hat ihrer drohenden Entmachtung allerdings schon den Kampf angesagt, es bleibt abzuwarten, wer da am längeren Hebel sitzt.

Leider sind auch in diesem Gesetzentwurf keine Regelungen enthalten, die den Krankenkassen mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben – insbesondere in der Organisation der Versorgung, etwa bei der Auswahl der Vertragspartner. Die jüngsten Gesundheitsreformen haben die Spielräume der Krankenkassen eher beschnitten. Das ist schade, denn genau darauf muss Wettbewerb ja letztlich zielen. Sonst läuft er ins Leere.

Jürgen Wasem

Universität Duisburg-Essen

juergen.wasem@medman.uni-due.de


Kommentare zu diesem Artikel

Menschenrechtler schrieb am 12.04.2019 um 22:40 Uhr

Menschenrechte? Gesundheitsfürsorge? Menschenverachtende Handlungen erfolgen in der heutigen Zeit zur Gewinnmaximierung. Sobald private Gelder im Spiel sind, werden wissenschaftliche Ergebnisse zurückgehalten, wenn sie nicht gefallen, etc. pp.. Das sieht man GERADE im Medizin/Pharma Bereich, weil da viel Geld drin steckt (https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). Das Zulassungssystem wird von der Industrie manipuliert- https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). Tod mit Implataten ist zu akzeptieren- https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). Die meist gesetzwidrig aufgeschwatzte Computertomografie entspricht der 100- bis 1000-fachen Strahlendosis des konventionellen Röntgens- https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). oder der Strahlung der Atombombe von 1945- https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). Eine Ct des Kopfes erzeugt z.B. ein rund 144 % höheres Hirntumorrisiko- https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). Bestrahlungen des Kopfes führen zu Schlaganfällen- https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). und Alzheimer Demenz- https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). Unsere Volksvertretung kann oft nicht abhelfen- sie wird manipuliert- https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). Dass in der Rechtspflege konsequent manipuliert wird und damit Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, wird vielfach, sogar von einem ehemaligen Richter, bestätigt (s. Internet). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). .... und das kostet den Rechtssuchenden viel Zeit, Geld und die Gesundheit. Weitere Tatsachen zu unserem Raubtierkapitalismus sind allgemein bekannt. Auswüchse von Geldgier und Lobbyismus schaden der gesamten Menschheit. Sie sollten deshalb nicht länger zuzumuten sein. Es wäre an der Zeit, die Denkweisen der Verantwortlichen an Recht und Gesetz zu binden, z.B. mit Bürgergerichten- https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2).

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?