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99. Jahrgang, 2019, Heft 4 · S. 234

Neue Seidenstraße: Die eurasische Herausforderung

Martin Klein

In den letzten Monaten hat Chinas Initiative zum Ausbau einer "Neuen Seidenstraße" entlang des eurasischen Kontinents die deutsche Öffentlichkeit erreicht. Zahlreiche Kommentare widmen sich der Frage, ob man China trauen kann, ob sich hinter Chinas Angebot einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten nicht doch weitergehende geoökonomische und geopolitische Absichten verbergen, vor denen Deutschland Angst haben sollte. Nachdem Italien mit großem Medienecho seine Teilnahme an der Belt-and-Road-Initiative (BRI), so die offizielle Bezeichnung, angekündigt hat, kommt zu diesen Ängsten nun noch die Befürchtung hinzu, dass China mit seiner Initiative Europa spalten könnte. Dazu kommt, dass der Einfluss Chinas in Europa tief reicht. Seit Jahren kultiviert die chinesische Regierung ein umfassendes Netzwerk von Kontakten quer durch alle politischen Lager, die pro-chinesische Positionen vertreten oder zumindest chinesischen Argumenten gegenüber aufgeschlossen sind. Viele dieser Sorgen mögen berechtigt sein, und dennoch, wenn Europa klug agiert, so überwiegen die Chancen die Risiken. Dafür sprechen im Wesentlichen drei Argumente.

Erstens, Europa muss Fakten akzeptieren. BRI wird zwar in der deutschen Öffentlichkeit als neu wahrgenommen, ist aber nicht neu. Schon 2013, im Jahr seines Amtsantritts, trat Generalsekretär Xi Jinping mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, China mit den Ländern Zentralasiens durch eine neue Seidenstraße zu verbinden, was er kurz darauf erweiterte, indem er zusätzlich die Schaffung einer neuen maritimen Seidenstraße ankündigte, um China mit der arabischen Halbinsel, mit Afrika und auch mit dem Mittelmeer zu verbinden. Und bei Xis Wiederwahl als Generalsekretär auf dem 19. Parteikongress 2017 wurde die Belt-and-Road-Initiative in der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas verankert. Spätestens damit wurde klar, dass BRI weit mehr als nur eine Infrastruktur-Initiative ist. Sie ist der strategische Rahmen für Chinas Geopolitik in Eurasien und Afrika. BRI beinhaltet nach chinesischem Verständnis nicht nur Infrastruktur, sondern auch das Bekenntnis zum freien Handel zum gegenseitigen Vorteil, gemeinsame Standards, Streitschlichtung, und vieles andere mehr. Die Frage, ob China das darf, hat sich erledigt. China tut das.

Zweitens, Europa sollte die Chancen wahrnehmen, die BRI bietet. Aus der Sicht Chinas ist BRI eine von Eurasien ausgehende Alternative zur "Liberalen Hegemonie" der USA. Genau dies ist auch der Grund, weshalb die Sache in Europa und den USA mit Skepsis beäugt wird. Doch bei nüchterner Betrachtung zeigt sich, dass Eurasien für Europa Chancen bietet. Bei einer Weiterentwicklung der BRI wird China nolens volens zu einem Stakeholder der Stabilität in Eurasien. Anders als Russland, das derzeit eine dezidiert destabilisierende Politik betreibt, konkretisiert China durch die BRI sein Interesse an freier Warenzirkulation und freien Verkehrswegen, und damit auch an Stabilität und Sicherheit in Eurasien. Somit ergibt sich gleichsam eine eurasische Perspektive, um Russland in internationale Disziplin einzubinden.

Drittens, Win-Win klappt, wenn beide Partner ein klares Verständnis ihrer eigenen Interessen haben. Europa muss sich Chinas geopolitische und geoökonomische Interessen nicht zu eigen machen, es sollte sie aber verstehen. Und vor allem muss Europa seine eigenen Interessen definieren. Ein erster Schritt ist mit den kürzlich beschlossenen "EU-China Strategischen Perspektiven" der EU getan. Doch es steht noch aus, alle Mitgliedsländer ins Boot zu holen und auf den darin formulierten Maßnahmenkatalog einzuschwören. Darin dürfte Europas eigentliches Problem liegen.

Martin Klein

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

martin.klein@wiwi.uni-halle.de


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