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99. Jahrgang, 2019, Heft 5 · S. 304-305

Grundsteuer: Grundstückswert einbeziehen

Thiess Büttner

Als das Bundesverfassungsgericht vor bald 25 Jahren die Unterschiede bei der steuerlichen Vermögensbewertung monierte, war klar, dass entweder eine Neubewertung der Grundstücke oder eine Reform der Grundsteuer erfolgen muss. Schon damals zeigten sich große Differenzen zwischen den Positionen der Bundesländer. Sie sind bis heute nicht überwunden, obschon die Frist für eine Neuregelung bald verstrichen ist. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, wie die Grundsteuer die örtlichen Wertverhältnisse abbilden soll. Da eine Einzelbewertung jeder Immobilie sehr aufwändig wäre, wurde verschiedentlich ein völliger Verzicht auf eine Berücksichtigung der Wertverhältnisse vorgeschlagen. Die Grundsteuer wäre dann eine bloße Flächensteuer auf Boden und Gebäude. Allerdings gibt es mit den Bodenrichtwerten marktnahe Wertansätze für Grundstücke, die bereits seit Jahren für die Erbschaftsteuer herangezogen werden. Insoweit ist eine nachvollziehbare Bewertung der Grundstücke mit verhältnismäßig geringem Aufwand möglich. Hinzu kommt die Erfassung der Gebäude, die aber stark vereinfachend erfolgen kann.

Die Vernachlässigung der Wertverhältnisse wird auch mit der Sorge begründet, dass eine Neubewertung die Steuerlastverteilung deutlich ändern würde. Das könnten Steuerzahler als ungerecht empfinden. Allerdings korrigiert eine aufkommensneutrale Berücksichtigung der tatsächlichen Wertverhältnisse nur das Versäumnis des Gesetzgebers, den Wertentwicklungen Rechnung zu tragen. Das völlige Ignorieren von Wertunterschieden würde nur neue Ungerechtigkeiten schaffen. Dass es im Einzelfall zu starken Änderungen kommt, ist unvermeidlich. Härtefällen kann durch Übergangsregelungen und Stundungen begegnet werden.

Einer Neuordnung steht auch die immer stärkere Einbeziehung der Grundsteuer in den Länderfinanzausgleich entgegen. Selbst wenn eine Reform bundesweit aufkommensneutral erfolgt, kommt es zu Verschiebungen in der Steuerkraft. Soll ein Haushaltsloch vermieden werden, kann es ohne Anpassungen im Finanzausgleich für ein Bundesland erforderlich werden, das Aufkommen zu steigern und die Bürger doch stärker zu belasten. Dies erschwert das Finden eines Kompromisses unabhängig davon, ob Wertverhältnisse berücksichtigt werden. Tatsächlich ist die Einbeziehung des Grundstückswerts Voraussetzung für die Sicherung der kommunalen Finanzkraft. Nur wenn der Wert der Grundstücke für die steuerliche Bemessungsgrundlage der Grundsteuer herangezogen wird, können die Gemeinden an der Grundrente partizipieren. Während eine Besteuerung von Einkommen schädliche Wirkungen hervorruft, beeinträchtigt die Besteuerung der Grundrente nicht die Wirtschaftstätigkeit. Dies ist gerade für die Gemeindesteuern von herausragender Bedeutung. Entsprechend hat auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen 2011 betont, dass eine reine Flächensteuer keine geeignete Alternative zu einer wertorientierten Grundsteuer ist.

Die seit Jahrzehnten anhaltende Untätigkeit des Gesetzgebers bei der Neubewertung der Grundstücke hat die Abhängigkeit der Gemeinden von der problematischen Gewerbesteuer immer weiter ansteigen lassen. Auch angesichts des immer wieder beklagten Mangels an öffentlichen Investitionen, die zu einem erheblichen Teil von Gemeinden getätigt werden, wäre der Verzicht auf eine Wertbasierung bei der Grundsteuer eine schwere Hypothek für die Zukunft. Aktuell wird diskutiert, es den Ländern selbst zu überlassen, wie sie die Neuregelung der Grundsteuer vornehmen wollen. Dies würde es einzelnen Ländern ermöglichen, an der Wertbasierung festzuhalten. Länder, die zu einer reinen Flächenbasierung übergehen, würden zwar die finanzielle Grundlage ihrer Kommunen gefährden. Es bestünde für sie aber auch die Möglichkeit, in Zukunft eine Reform vorzunehmen und doch noch zu einer Wertbasierung zurückzukehren. Bevor die Wertbasierung bundesweit abgeschafft wird, wäre eine solche Regelung vorzuziehen.

Thiess Büttner

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

thiess.buettner@fau.de

 


Kommentare zu diesem Artikel

Heinrich Malzer schrieb am 15.05.2019 um 17:06 Uhr

warum gibt es überhaupt eine Grundsteuer ? Ohne geschichtliche Richtigkeit: das land war da gehörte niemanden, dann kamen die Hunnen, Awaren, Germanen, Römer usw ermordeten die Ansässigen...., später kamen Regierungen übernahmen das Land von zB Eroberern, und nun sagen sie, wenn Du hier leben willst must Du zahlen. Das ist wie Hehlerei

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