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99. Jahrgang, 2019, Heft 5 · S. 304

Klimapolitik: Berechtigte Kritik der EU

Markus Groth

Der 2018 erschienene Sonderbericht "Global Warming of 1.5°C" vom Intergovernmental Panel on Climate Change hat gezeigt, dass bereits eine Erwärmung von 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau – also 0,5°C weniger als die durch das Paris-Abkommen völkerrechtlich verbindliche Obergrenze des "2°C-Ziels" – deutliche Risiken mit sich bringen wird. Schon jetzt ist die weltweite Durchschnittstemperatur um etwa 1°C angestiegen, wovon die Hälfte des Anstiegs in den letzten 30 Jahren erfolgte. Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C noch möglich ist. Dazu ist jedoch ein konsequentes politisches Handeln notwendig, das die Netto-CO2-Emissionen weltweit zwischen 2040 und 2050 auf null senkt. Mit diesen weitreichenden Emissionsminderungen sind zwangsläufig auch grundlegende Transformationen in vielen gesellschaftlich und wirtschaftlich bedeutenden Bereichen verbunden. Doch auf welchem Weg befindet sich Deutschland derzeit? Wie der Klimaschutzbericht aus dem Jahr 2018 zeigt, werden die aktuellen Klimaschutzziele für 2020 deutlich verfehlt. Statt einer Minderung der CO2-Emissionen um 40 % ist lediglich eine Reduktion von 32 % zu erwarten. Und auch die Erreichung der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für 2030 ist gefährdet. Somit ist die aktuell von der EU formulierte Kritik an der Zielverfehlung der deutschen Klimapolitik berechtigt.

Vor diesem Hintergrund ist es zudem konsequent und notwendig, dass in Deutschland nun vorgesehen ist, im Bundeshaushalt erstmals Zahlungen an andere EU-Mitgliedsländer einzuplanen, um das eigene Verfehlen europäischer Emissionsvorgaben finanziell auszugleichen. Die Höhe der tatsächlich zu erwartenden Zahlungen ist dabei noch unsicher, sodass aktuell auch weniger ihre Höhe als vielmehr die symbolische Wirkung entscheidend ist, dass solche zukünftigen Zahlungen überhaupt aufgenommen werden müssen. Damit wird klar, dass das Verfehlen von Klimaschutzzielen von einem bislang eher abstrakten Risiko zu einem sehr konkreten und fiskalpolitisch unmittelbar relevanten Risiko geworden ist. Zudem ist es ein wichtiges Signal, dass es beim Klimaschutz nun nicht mehr um einzelne Ministerien geht, sondern die gesamte Bundesregierung sowohl in die Zahlungen als auch in die notwendige Erarbeitung von Lösungen für einen deutlich ambitionierteren Klimaschutz einbezogen ist.

Basierend auf der wissenschaftlich klaren Faktenlage zu den klimapolitischen Herausforderungen, stellt sich nun die Frage, wie sowohl eine kurz- und mittelfristig verbesserte Zielerreichung als auch das Ziel von Netto-Null-CO2-Emissionen bis 2050 erreicht werden kann.

Ein wichtiger Schritt von vielen ist beispielsweise die Einführung einer CO2-Steuer, die wissenschaftlich schon lange, nun aber auch politisch zunehmend diskutiert wird. Aber auch dies ist kein simples Allheilmittel, denn um eine zielgerichtete Wirkung entfalten zu können, sind einige zentrale Aspekte zu beachten, wobei hier weltweit schon umfassende Erfahrungen vorliegen, die es zu berücksichtigen gilt. Durch eine angemessene und sozialverträgliche Ausgestaltung sollte eine CO2-Steuer insbesondere auch Einstieg und Basis für eine wirklich neue und umfassende ökologische Steuer- und Finanzreform sein. Hierfür ist ein Großteil der Steuereinnahmen unter anderem für zukunftsfähige und gesellschaftlich nutzbringende Investitionen – beispielsweise in klimawandelangepasste Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen – sowie zur Verringerung der steuerlichen Belastung von Arbeit einzusetzen. Bislang bleiben die sich dadurch bietenden Chancen für stärkeren Klimaschutz und eine gesellschaftlich notwendige Transformation noch ungenutzt.

Markus Groth

Climate Service Center Germany (GERICS)

Markus.Groth@hzg.de

 


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