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99. Jahrgang, 2019, Heft 5 · S. 305-306

Parteispenden: Großspenden sind keine Lösung

Michael Koß

Am 23. April 2019 schaffte es die Ankündigung des Daimler-Konzerns, dieses Jahr keine politische Partei mit Spenden zu unterstützen, in die Tageszeitungen. Auch die CDU/CSU als traditioneller Hauptprofiteur dieser Spenden sah sich zu einer Stellungnahme genötigt und geißelte diese Entscheidung als "letztendlich verantwortungslos, demokratiegefährdend, dumm" (so Thomas Bareiß, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, auf Twitter). Noch 2018 hatte Daimler stattliche 320 000 Euro an die im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Haben wir es bei diesem Verzicht mit einem Beispiel für den allseits konstatierten Verlust an Gemeinsinn oder mit einem Akt der (Selbst-)Erkenntnis zu tun? Letzteres ist der Fall.

Im Lichte der empirischen Forschung zu Fragen der Parteienfinanzierung gibt es nur zwei Einnahmequellen, die einhellig akzeptiert und akzeptabel sind: Mitgliedsbeiträge und Kleinspenden. Damit könnte es sein Bewenden haben, würden diese beiden Einnahmequellen ausreichen, die Ausgaben von Parteien zu decken. Dies ist aber weder in Deutschland noch anderswo der Fall. Damit kommen die beiden weniger geliebten Formen der Parteienfinanzierung ins Spiel, die im Ruch stehen, den Politikbetrieb zu korrumpieren: staatliche Zuwendungen und Großspenden. Von diesen beiden sind im Zweifelsfall letztere die unbeliebteren – und das hat seine Gründe, denn mit Großspenden sind bisweilen in der Tat Versuche verknüpft, Einfluss auf politische Entscheidungen von Parteien zu nehmen.

Bleiben wir beim deutschen Beispiel. Bereits der erste Vorschlag zur Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung durch Gustav Stresemann im Jahr 1928 zielte darauf ab, seine Liberale DVP unabhängiger von Großspenden werden zu lassen. In der jungen Bundesrepublik war es dann die "Staatsbürgerliche Vereinigung", die große Unternehmensspenden nach einem festen Schlüssel an die bürgerlichen Parteien weiterleitete und so nicht nur deren Herkunft verschleierte, sondern als eingetragener Verein die Spenden auch noch steuerlich absetzbar machte. Wer diese Praxis als historische Episode abtun möchte, sei daran erinnert, dass es sich bei den "Vermächtnissen" anonymer Gönner, die Helmut Kohl anführte, um seinerzeit die schwarzen Kassen der CDU/CSU zu erklären, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Rücklagen aus dieser Zeit handelte. Der aktuelle Fall einer illegalen Stückelung von Großspenden reicher Unternehmer an die AfD zwecks Verschleierung von deren Herkunft sei ebenfalls nur am Rande erwähnt.

Was also tun? Aktuell müssen Großspenden von mehr als 50 000 Euro unmittelbar nach ihrem Eingang bei den Parteien auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht werden. Ein Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre fördert zunächst Unverdächtiges zutage: Zum einen geht der Umfang dieser Spenden stetig zurück, zum anderen finden sich unter den Gebern – insbesondere außerhalb von Bundestagswahljahren – viele Einzelne, die offensichtlich ohne Hintergedanken ihren privaten Neigungen nachgehen und etwa der Deutschen Kommunistischen Partei Millionenbeträge zukommen lassen. Im Lichte der öffentlichen Wahrnehmung von Großspenden und ihrer bis heute andauernden wenig rühmlichen Entwicklung sollte dies jedoch kein Anlass zur Entwarnung sein. Gerade auch weil offensichtlich wenige Gegenbeispiele ausreichen, um das allgemeine Unbehagen an Großspenden zu befördern und weil es in der Tat fortwährend Belege für Großspenden mit Hintergedanken gibt, erscheint ein Verzicht auf oder – noch besser – ein Verbot von Großspenden als probates Mittel, um Vorbehalten gegen "die" Parteien Einhalt zu gebieten. Wenn einzelne Unternehmen ihre Schlüsse aus der wenig erbaulichen Geschichte der Großspenden in Deutschland ziehen, sollten Politiker dies zumindest nicht mit gespielter Entrüstung kritisieren.

Michael Koß

Technische Universität Dresden

michael.koss@tu-dresden.de

 


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