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99. Jahrgang, 2019, Heft 6 · S. 376-377

Gute-Kita-Gesetz: Qualitäts- statt Preiswettbewerb!

C. Katharina Spieß

Am 25. April 2019 war es soweit. Das erste Bundesland hat mit dem Bund den Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz abgeschlossen: Bremen erhält vom Bund bis 2022 insgesamt etwa 45 Mio. Euro. Wie das Gesetzt es festlegt, können die Bundesländer entsprechend ihren Bedarfen aus einem "Baukasten" auswählen, für welche Bereiche sie die Bundesgelder ausgeben. Bremen wird die zusätzlichen Mittel zum einen in Qualitätsverbesserungen stecken. Insbesondere sollen Einrichtungen in sozial benachteiligten Stadtteilen besonders gefördert werden. Eine gezielte Förderung ist wichtig und richtig, denn auch bildungsökonomische Studien zeigen, dass vor allem Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Umgebungen von einer guten Kita-Qualität profitieren. Bremen ist also gut beraten, wenn es die Investitionen in die frühe Bildung und Betreuung von benachteiligten Kindern intensiviert. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie die zusätzlichen Mittel für die Qualität tatsächlich wirken. Bereits heute sollte deshalb darüber entschieden werden, wie die Wirkung gemessen wird. Dabei geht es konkret darum, wie sich die kognitive und nicht-kognitive Entwicklung von Kindern verbessern wird und vieles mehr.

Zum anderen wird Bremen die zusätzlichen Mittel auch zur Finanzierung der Beitragsfreiheit einsetzen. Diese wird das Land pro Jahr etwa 25 Mio. Euro kosten. Beitragsbefreit wird der Besuch einer Ganztagsbetreuung von Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Bremen will damit Familien entlasten und auch ihre Abwanderung nach Niedersachsen verhindern, das die Beitragsbefreiung bereits umgesetzt hat. Auch dies ist eine Option, die das Gute-Kita-Gesetz vorsieht. So heißt es darin, dass auch Maßnahmen zur Entlastung der Eltern, die über bundesweite Regelungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes hinausgehen, förderfähig sind, um die Teilhabe an Kinderbetreuungsangeboten zu verbessern. Fakt ist, dass Bremen das Bundesland mit der niedrigsten Quote der Nutzung von Betreuungsangeboten bei Kindern im Alter von drei bis fünf Jahren ist: Im Frühjahr 2018 waren 88 % der Kinder dieser Altersgruppe in der Kindertagesbetreuung. Im bundesweiten und auch im westdeutschen Mittel waren es 93 %.

Die Gründe für die niedrigere Nutzungsquote mögen sehr unterschiedlich sein. Fest steht allerdings, dass eine mangelnde Qualität des Angebots oder auch fehlende Informationen bei den Familien nicht die Ursache dafür sein sollten. Im bundesweiten Durchschnitt geben nahezu 37 % der befragten Eltern, deren Kinder in dieser Altersgruppe keine Einrichtung besuchen, an, keinen Platz erhalten zu haben. Immerhin 23 % berichten, dass die Kosten zu hoch waren. Ein sehr großer Anteil (55 %) sagt aber auch, dass sie ihr Kind allein erziehen möchten. Fest steht auch, dass allen Familien, die eine Kita suchen, Plätze zur Verfügung stehen und Kostengründe für die Nichtnutzung keine Rolle spielen sollten – dahinein sollte Bremen in jedem Fall investieren! Dafür ist eine Gebührenordnung nötig, die im gesamten Stadtstaat festschreibt, dass Familien im unteren Einkommensbereich und in Einrichtungen aller Träger von den Gebühren zu befreien sind. Bisher sind entsprechende Regelungen nicht verbindlich. Eine Gebührenbefreiung für alle Familien schießt allerdings übers Ziel hinaus. Und dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass bundesweite Umfragen zeigen, dass Familien im oberen Einkommensbereich durchaus bereit sind, mehr für Kindertageseinrichtungen zu bezahlen, als sie es bisher tun. Solche Familien gibt es auch in Bremen! Diese Familien würden vermutlich nicht nach Niedersachsen abwandern, wenn die zusätzliche Finanzierungsquelle des Bundes in Bremen eine so gute Qualität erzeugt, dass man die Kosten einer "Abwanderung" nicht in Kauf nimmt. Denn ein Qualitätswettbewerb ist für die frühe Bildung und Betreuung allemal besser als ein Preiswettbewerb!

C. Katharina Spieß

DIW Berlin und Freie Universität Berlin

kspiess@diw.de

 


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