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99. Jahrgang, 2019, Heft 6 · S. 377-378

Handelsbarrieren: Platzverweis für Huawei?

Torsten J. Gerpott

Seit Anfang 2018 schlägt die US-Regierung mit zunehmendem Nachdruck anderen Staaten vor, Huawei nicht als Lieferanten von Technik für Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) zuzulassen. Zur Begründung wird angeführt, dass Huawei über diese Netze sensible Kundendaten an staatliche Instanzen in China weitergeben oder sie bei nationalen Streitigkeiten einfach abschalten könne. Seit Mai 2019 versucht die US-Regierung zusätzlich Huawei vom internationalen Markt für Smartphones abzukoppeln, indem sie in den USA produzierende Unternehmen verpflichtet, sich vor einer Lieferung von Hard- und Software (z. B. Prozessor, Betriebssystem) an die Chinesen eine Lizenz zu beschaffen. Diese kann verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sind.

Angesichts des im Oktober 2013 aufgekommenen begründeten Verdachts, dass der Auslandsgeheimdienst der USA über Jahre hinweg das Handy der deutschen Bundeskanzlerin ausspioniert hat, erzeugen diese Initiativen einen faden Beigeschmack. Er wird dadurch verstärkt, dass US-Konzernen wie Cisco oder Qualcomm ein staatlich verordneter Ausschluss des chinesischen Konkurrenten nicht schaden dürfte. Schwer wiegt schließlich, dass es bislang keine handfesten Beweise dafür gibt, dass Huawei bei der Konstruktion und beim Betrieb von 5G-Netzen IT-Sicherheitsvorschriften verletzt hat.

Zwar ist nicht zu bestreiten, dass auch Netzausrüster mit Sitz in China Gesetzen ihres Heimatlandes unterworfen sind, aus denen sich Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten ihres Stammlandes ergeben. Die deutsche Politik kann dennoch zu einem differenzierten Umgang mit dem latenten Angriffspotenzial des chinesischen Ausrüsters beitragen. Derzeit verpflichtet das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (§ 8a BSIG) und das Telekommunikationsgesetz (§ 109 (TKG) nur Betreiber kritischer Infrastrukturen bzw. öffentlicher Telekommunikationsnetze, Maßnahmen zur Beherrschung der Risiken solcher Systeme zu treffen und "durch Sicherheitsaudits, Prüfungen oder Zertifizierungen" (§ 8a, Abs. 3, S. 2 BSIG) nachzuweisen, dass staatliche Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Hier ist zu empfehlen, die Gesetze rasch zu ändern, um Netzausrüster generell so in relevante Prozesse einzubeziehen, dass auch sie direkt von qualifizierten unabhängigen Stellen auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards getestet werden. Dem BSI obliegt es, die Anforderungen solcher Prüfungen so zu gestalten, dass sie sich nicht auf isolierte Tests einzelner fertig konstruierter Netzkomponenten beschränken. Vielmehr sollten sie auch Netz(-sicherheits-)architekturen, Vorkehrungen zum Risikomanagement und den Quellcode der relevanten Software umfassen. Auf einer branchenübergreifenden Ebene muss die Huawei-Debatte von der Bundesregierung zum Anlass genommen werden, als Gegenleistung für einen Vertrauensvorschuss konsequenter als zuvor die reziproke Öffnung des Ausrüstungsgeschäfts in China für europäische Wettbewerber wie Ericsson oder Nokia durchzusetzen. Aber auch die Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland sind selbst gefordert, 5G-Sicherheitsrisiken dadurch zu verringern, dass sie bei der Wahl ihrer Ausrüster nicht nur eine kurzfristige Kostenminimierung anstreben. Stattdessen sollten sie versteckte Sicherheitskosten einbeziehen, indem sie für ihr 5G-Funknetz jeweils mehr als einen Lieferanten nutzen. Bei Restzweifeln an der Vertrauenswürdigkeit chinesischer Anbieter ist es besser, auf deren Komponenten im 5G-Kernnetz zu verzichten.

In der Tat gibt es Beispiele für das illegale Kopieren geschützter Technologien von Anbietern in Deutschland durch chinesische Konkurrenten. Sie sollten aber nicht zu einem pauschalen Ausschluss von Huawei als Lieferanten von 5G-Netztechnik und Smartphones führen. Angezeigt ist ein Vorgehen, das sich an allgemeinen und fachlich gut begründeten IT-Sicherheitsstandards und nicht an Ursprungsländern orientiert. In ihm spiegelt sich nicht zuletzt auch der Vorteil von durch dezentrale Entscheidungen geprägten, marktbasierten gegenüber zentral gesteuerten, staatlich dominierten Wirtschaftsordnungen klar wider.

Torsten J. Gerpott

Universität Duisburg-Essen

torsten.gerpott@uni-due.de


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