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99. Jahrgang, 2019, Heft 6 · S. 376

Strukturhilfen für Braunkohleregionen: Hilft viel auch viel?

Joachim Ragnitz

Bis 2038 will Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. Die Bundesregierung befürchtet, dass dies insbesondere in den regional stark konzentrierten Braunkohlerevieren zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen führen könnte. Deshalb will sie zur Flankierung des Strukturwandels hier bis 2038 jährlich 2 Mrd. Euro zusätzlich bereitstellen, also insgesamt 40 Mrd. Euro. Selbst wenn dies in heutigen Preisen gerechnet nur wenig mehr als 30 Mrd. Euro sein dürften, ist dies eine stolze Summe. Vor allem die drei betroffenen ostdeutschen Länder, von denen zwei vor wichtigen Landtagswahlen stehen, haben hoch gepokert und gewonnen. Die Frage ist nur: Was macht man mit dem vielen Geld? Und was lässt sich damit wirklich erreichen?

Natürlich kann man heute noch keine konkrete Vorhabensplanung für die nächsten 20 Jahre entwerfen. Die Länder haben stattdessen modern klingende Leitbilder vorgelegt, nach denen sich der Strukturwandel in den betroffenen Regionen vollziehen soll. Regionale wirtschaftliche Entwicklung vollzieht sich allerdings nur selten entlang politisch vorgegebener Leitbilder, zumal heute kaum absehbar ist, welche technologischen Neuerungen und welche Verschiebungen in den Sektorstrukturen in den kommenden 20 Jahren eintreten werden. Deswegen mag die Politik jetzt zwar anfangen, die standörtlichen Rahmenbedingungen in den Braunkohleregionen zu verbessern. Ansatzpunkte hierfür werden auch genannt, so insbesondere die Ansiedlung von Forschungsinstituten und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Eine Garantie für den erfolgreichen Aufbau neuer, auch langfristig tragfähiger Wirtschaftsstrukturen ist das aber keineswegs. Im Gegenteil, alle Erfahrung lehrt, dass die Strukturschwäche von Regionen zumeist eher persistent ist und dass staatliche Hilfen, seien es Verbesserungen der Standortbedingungen oder direkte Unternehmensbeihilfen, hieran nur wenig ändern. Insbesondere für die beiden ostdeutschen Braunkohleregionen gilt überdies, dass das eigentliche Problem der zu erwartende Arbeitskräftemangel ist und dass deshalb ambitionierte Investitions- und Forschungsförderprogramme ins Leere laufen könnten. Insoweit droht hier der Fehler, der bereits beim Aufbau Ost gemacht wurde: Es wird zu viel versprochen, was sich hinterher möglicherweise nicht halten lässt.

Positiv an dem vorgelegten Eckpunktepapier ist insoweit nicht so sehr, dass der Bund sich damit zu einer Verantwortung für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bekennt. Positiv sind eher die Nebenbedingungen, nämlich dass der Bund sich ein Mitspracherecht bei den von ihm zu finanzierenden Maßnahmen vorbehält und darüber hinaus in den meisten Fällen auch einen Finanzierungsbeitrag der Länder einfordert. Der Abschlussbericht der Kohlekommission ließ hier ja Schlimmes erwarten, wollten die Länder die geforderten Bundesmittel doch ohne Auflagen und ohne Eigenbeteiligung verausgaben. Da sich mit fremdem Geld bekanntlich leicht wirtschaften lässt, hätten unkonditionierte Hilfen wohl nur geringe regionalwirtschaftliche Impulse ausgelöst – die von den Ländern dem Abschlussbericht der Kohlekommission beigefügten Vorhabenslisten ließen erahnen, welche ökonomisch unsinnigen Wünsche man sich mit dem Geld des Bundes erfüllen wollte. Jetzt wird man sich auf Seiten der Empfängerländer genauer überlegen müssen, welche Maßnahmen tatsächlich realisiert werden sollen. Die geplanten Evaluierungen der Hilfen können überdies dazu beitragen, Fehlinvestitionen und Mitnahmeeffekte wenn schon nicht zu vermeiden, so doch wenigstens zu minimieren. Schön wäre es, wenn es dann auch noch gelingt, die geplanten Maßnahmen auf die wirklich betroffenen Regionen zu konzentrieren, anstatt, wie bisher vorgesehen, sie breit zu streuen.

Joachim Ragnitz

ifo Dresden

Ragnitz@ifo.de


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