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99. Jahrgang, 2019, Heft 7 · S. 450

Welthandelsorganisation: EU-Multilateralismus im Wandel

Daniel R. Kälberer

"Vernünftige Freiheit ist die Bedingung aller physischen und geistigen Entwicklung des Menschen. Wie der menschliche Geist niedergehalten wird durch Bande des Gedankenverkehrs, so wird der Wohlstand der Völker gebeugt durch Fesseln, welche der Produktion und dem Verkehr materieller Güter angelegt werden"; so der Wirtschaftstheoretiker Friedrich List 1819 in der "Bittschrift an die Bundesversammlung". Nach 200 Jahren hat dieses Plädoyer für den Freihandel kaum an Relevanz verloren. Angesichts handelspolitischer Konflikte sowie einer sich verändernden Weltordnung unterliegt die internationale Handelspolitik einem grundlegenden Wandel. Nicht zuletzt seit dem Aufstieg Chinas sind die macht- und ordnungspolitischen Bedingungen neu zu bewerten; dies zeigt sich in einem neuen multipolaren Beziehungssystem. Aufstrebende Staaten verändern die globale Wettbewerbslage, was durch eine Fragmentierung der Kräfteverhältnisse ein handelspolitisches Spannungsgefüge entstehen lässt. Markant sind nicht nur unilaterale Maßnahmen zur Geltendmachung des eigenen Machtpotenzials, sondern auch ein differenziertes Liberalisierungsinteresse auf Grundlage von bilateralen Abkommen. Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU bedeutet besonders für Europa eine außenpolitisch schwierige Situation. Die EU sieht sich seit Einführung von Importzöllen auf traditionelle US-Waren, als Reaktion auf die von den USA erhobenen Zusatzzölle für Aluminium und Stahl, dem Vorwurf des Protektionismus ausgesetzt. Ungeachtet der geplanten "Allianz für den Multilateralismus" vertritt auch die Bundesregierung die Ansicht, dass neben den Verhandlungen auf multilateraler Ebene bilaterale und plurilaterale Abkommen von entscheidender Bedeutung sind. Offenkundig erscheint die multilaterale Handelsordnung, wie sie die Welthandelsorganisation (WTO) seit jeher vertritt, zumindest in Teilen ergänzungswürdig. Die vielen Vorschläge zur Reformierung der WTO reichen von einer Orientierung an branchenspezifischen Abkommen bis hin zu plurilateralen Abkommen und großen regionalen Abkommen. Gleichwohl wird das WTO-Recht auch künftig eine übergreifende Rolle in der Steuerung des Welthandels einnehmen und so das tägliche Wirtschaftsleben prägen.

Auf Grundlage des Art. 216 Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) bestimmt die Rechtsordnung der WTO auch das Außenwirtschaftsrecht der EU. Demzufolge sind die EU-Mitgliedstaaten bei der Regulierung des internationalen Handels an die WTO-rechtlichen Verpflichtungen gebunden. Art. 207 Abs. 1 Satz 1 AEUV bestimmt, dass die gemeinsame Handelspolitik der EU nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet wird. Dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, für den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, ausländische Direktinvestitionen, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik sowie handelspolitische Schutzmaßnahmen. Darüber hinaus wird die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der EU gestaltet (Art. 207 Abs. 1 Satz 2 AEUV). Zu diesen Zielen gehören neben den Werten und grundlegenden Interessen der EU auch der schrittweise Abbau von Handelshemmnissen und die Förderung einer Weltordnung, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit sowie einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht. Damit sind die Liberalisierung der Märkte und der Multilateralismus eng mit der Wahrung der EU-Interessen verbunden, weshalb sie auch ökonomisiert sind. Angesichts dessen drängt die EU auf eine rasche Aktualisierung des WTO-Regelwerks, eine Stärkung der Überwachungsfunktion und die Überwindung des derzeitigen Stillstands im WTO-Berufungsgremium. Um die EU-Interessen in einem sich wandelnden Weltwirtschaftsumfeld zu wahren, ist das multilaterale Handelssystem letztlich an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Daniel R. Kälberer

Universität Hohenheim

tax@uni-hohenheim.de


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