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99. Jahrgang, 2019, Heft 8 · S. 524

Grundsteuerreform: Landesrecht oder Landespflicht?

Johanna Hey, Horst Zimmermann

Das Bundeskabinett hat Ende Juni 2019 einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform in Deutschland beschlossen. Bis Ende des Jahres müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hat. Das in dem Gesetzentwurf enthaltene neue Element einer Länder-Öffnungsklausel und die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzte Frist für das Auslaufen der Grundsteuer bis zum 31. Dezember 2019 führen zu der völlig neuen Frage, welche Handlungsmöglichkeiten die einzelnen Länder in dieser Situation haben und ob nicht sogar eine Handlungsnotwendigkeit besteht.

Dazu wird hier von dem möglichen Fall ausgegangen, dass ein Bundesland oder eine Gruppe von Bundesländern einen eigenen Gesetzentwurf erstellt und vor Jahresende beschließen lassen möchte. Es wird angenommen, dass es sich um ein "Bodenwertmodell mit einfachem Gebäudeteil" handelt. Dieses aus finanzwissenschaftlicher Sicht geeignete Modell bezieht neben einer Flächenbesteuerung des Grundstücks die Wohnfläche mit ein. Welche verfassungsseitigen Bedenken könnten hiergegen bestehen?

Fall 1: Wenn sich herausstellt, dass der Bund die Kompetenz zu einer weitreichenden Reform der Grundsteuer nicht besitzt (und dafür gibt es im Schrifttum durchaus Stimmen), so müssten die einzelnen Bundesländer aktiv werden, und zwar frühzeitig genug, um zu vermeiden, dass es bei der Grundsteuer wie bei der Vermögensteuer zu einem "Wegfall durch Nichthandeln" kommt. Zu bedenken ist allerdings, dass ein Bundesgesetz – und zwar auch ein verfassungswidriges – jedenfalls nach herrschender Meinung Sperrwirkung entfaltet (Art. 125a Abs. 2 Grundgesetz – GG). Die Länder können (und müssen) demnach, bevor sie ein entsprechendes Gesetz verabschieden können, die Klärung der Kompetenz gemäß Art. 93 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht beantragen.

Fall 2: Wenn der Bund die Kompetenz hat und eine Länder-Öffnungsklausel beschließt, haben die Bundesländer das Recht zu einer eigenen Gesetzgebung im obigen Sinne. Ihr baldiges Vorgehen wäre in Antizipation der Öffnungsklausel sinnvoll und würde auch hier notwendig sein, um vor dem Jahresende beschließen zu können. Die Bundesländer können also bereits gesetzesvorbereitend tätig werden. Lediglich der letzte Gesetzgebungsakt auf Bundesländerebene müsste abgewartet werden, bis die Kompetenz­eröffnung in Kraft getreten ist.

Fall 3: Es gibt noch den mittlerweile unwahrscheinlichen Fall, dass der Bund die Kompetenz hat, aber keine Länder-Öffnungsklausel beschließt. Dann hätten die Länder die umschriebene Kompetenz nicht.

Unter der Prämisse, dass die Länder das Recht zur Grundsteuergesetzgebung haben bzw. eingeräumt bekommen (Fälle 1 und 2), müssten sie zeitnah tätig werden, um den Kommunen die gesetzliche Grundlage zur Grundsteuererhebung auch nach dem 31.12.2019 zu sichern.

Johanna Hey, Horst Zimmermann

Universität zu Köln, Philipps-Universität Marburg

johanna.hey@uni-koeln.de, horstzimmermann1@freenet.de


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