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99. Jahrgang, 2019, Heft 9 · S. 602

Kommunale Altschulden: Wie kann eine Lösung aussehen?

Martin Junkernheinrich

Die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems ist in den letzten Jahren, insbesondere in den hoch belasteten Kommunen und Ländern, noch nicht gelungen. Trotz einer Trendwende besteht gerade dort, wo sich ökonomische Strukturschwäche, hohe Arbeitslosigkeit, geringe Investitionen und hohe Altschulden konzentrieren, weiterhin politischer Handlungsbedarf. Auf Basis der Ergebnisse der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hat die Bundesregierung mit Kabinettsbeschluss vom 10.7.2019 nun den "Plan für Deutschland" beschlossen, der diese Probleme aufgreift. Mit Bezug auf die kommunalen Kassenkredite und die Altschulden kommunaler Wohnungsbauunternehmen in Ostdeutschland heißt es in den Handlungsempfehlungen: "Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen."

Mit diesem Angebot kann die bislang bestehende Politikblockade aus ordnungspolitischen Bedenken, verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsdebatten und politischen Konsensbildungsschwierigkeiten überwunden werden. Damit ist die Chance für die solidarische Lösung des Problems gegeben, an dessen Entstehen Bund und Länder ebenso mitgewirkt haben wie die betroffenen Kommunen: Problem ist, die Altschulden abzubauen, gleichzeitig aber den Aufbau neuer Schulden – auch in fiskalisch schlechteren Zeiten – zu vermeiden. Mit dem Schuldenabbau ist ein konsequenter Politikwechsel einzuleiten. Darin besteht der ordnungspolitische Charme einer nachhaltigen Gesamtlösung.

Bund und Länder sowie die betroffenen Kommunen teilen sich die einmalige Tilgung der Kassenkredite bis auf ein Niveau, das eine das laufende Geschäft notwendige Liquiditätsversorgung (nach Gemeindetypen) sicherstellt und den Liquiditätskredit in seine ursprüngliche Funktion zurückführt. Ein pragmatisch angesetztes Teilungsverhältnis wäre eine hälftige Beteiligung des Bundes oder auch eine Drittelung der Tilgung bzw. eine Konzentration der Bundesunterstützung insbesondere auf die Spitzenlasten. Der Bund sollte bei der Tilgung seine besonders günstigen Zinskonditionen mit einbringen.

Um eine erneute Verschuldung mit Kassenkrediten zu vermeiden, ist die Sicherstellung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs notwendig. Dafür ist in den betroffenen Ländern ein neues Zusammenspiel zwischen aufgaben­angemessener Finanz­ausstattung und kommunal­aufsichts­rechtlichem Handeln notwendig. Für ersteres sind primär die Länder im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum kommunalen Finanzausgleich verantwortlich. Dies kann aber nur gelingen, wenn der Bund vorab die durch ihn mitbestimmte Sozialbelastung im Gesamtniveau mitträgt und die Länder dann die landesspezifisch notwendigen Aufstockungen und den Disparitätenausgleich vornehmen können. Angesichts der Arbeitsmarktrisiken (Kosten der Unterkunft) und der weiter wachsenden sozialen Herausforderungen (z. B. Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege, Jugendhilfe) ist der Bund auch hier gefordert.

Des Weiteren müssen die Kommunalaufsichten der Länder ihr Instrumentarium so weiterentwickeln, dass sie frühzeitig fiskalische Probleme erkennen und die Kommunen bei Gegenmaßnahmen umgehend unterstützen können. Die Verantwortung der Länder kann zudem "fühlbar" erhöht werden, wenn ein Überschreiten des für die kurzfristige finanzielle Handlungsfähigkeit notwendigen kommunalen Liquiditätskredits künftig nur durch direkte Kreditaufnahme beim Land möglich wird. Die Kommunen selbst haben ihre Anstrengungen zur effizienten Aufgabenwahrnehmung beizubehalten. Angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels sind sie ohnehin gehalten, ihre Aufgabenwahrnehmung mit Hilfe technischer Lösungen und/oder organisatorischer Veränderungen (z. B. interkommunale Zusammenarbeit) anzupassen.

Martin Junkernheinrich

TU Kaiserslautern

martin.junkernheinrich@ru.uni-kl.de


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