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99. Jahrgang, 2019, Heft 9 · S. 600

Mehrwertsteuersatz: Keine Allzweckwaffe

Roland Döhrn

Die Politik hat allem Anschein nach eine neue Allzweckwaffe entdeckt: den Mehrwertsteuersatz. Der auf Fleisch soll, geht es nach dem Willen einiger Politiker, von derzeit 7 % auf 19 % erhöht, und der auf Bahnreisen umgekehrt von 19 % auf 7 % reduziert werden. Die Zielsetzungen sind vielfältig: Durch Verbilligung von Bahnreisen sollen Reisende vom Flugzeug auf die Schiene gelockt werden, durch teureres Fleisch der Fleischkonsum eingeschränkt und dadurch die klimaschädlichen Emissionen der Landwirtschaft reduziert, und zugleich noch etwas für das Tierwohl getan werden.

Dabei wird Einiges übersehen, was gegen den Einsatz der Mehrwertsteuer für solche Lenkungszwecke spricht. Erstens ist die Mehrwertsteuer eine allgemeine Verbrauchsteuer, die vom Handel an das Finanzamt abgeführt und von diesem über die Preise an den Verbraucher fortgewälzt wird. Wenn der Verbraucher preiselastisch reagiert, was ja die Hoffnung hinter den Vorschlägen ist, dann "teilen" sich Zahlungspflichtiger und Verbraucher die Steuerlast bzw. die Steuervergünstigung. Der Preis für Bahntickets wird sinken, aber eben nicht im Ausmaß der Steuerermäßigung, und der Fleischpreis wird weniger steigen, als es die Steuererhöhung vermuten lässt. Gerade letzterer Fall ist interessant, wenn die Steuererhöhung auch das Tierwohl verbessern soll: Der Teil der Steuererhöhung, der von Handel und Produzenten nicht an die Verbraucher weitergegeben wird, erhöht deren Kostendruck. Diese Steuererhöhung kann deshalb das Tierwohl sogar beeinträchtigen.

Zweitens gilt für Steuern das Nonaffektations-Prinzip. Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung von Fleisch für das Tierwohl auszugeben, ist ein hehres Versprechen, kontrollieren ist schwierig und den Bundes- und die Länderfinanzminister dazu zu zwingen, ist sogar unmöglich. Dies gilt umso mehr, als das Beihilferecht der EU ohnehin einen Strich durch diese Rechnung machen wird. Und die Erfahrung lehrt auch: Steuersatzänderungen sind nicht leicht zurückzunehmen.

Drittens lässt sich mittlerweile kaum noch begründen, für was der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt und für was nicht. Eine Logik darin zu erblicken, dass der Nahverkehr mit 7 %, Fernverkehr aber mit 19 % besteuert wird, Fleisch mit 7 %, Hafermilch oder Süsskartoffeln aber mit 19 %, ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt für Produkte, die im Umsatzsteuergesetz aufgelistet sind. Und das ist eben das Problem: Was es einmal auf diese Liste geschafft hat, bleibt drauf; neue Produkte, an die bei Erstellung der Liste oft noch keiner gedacht hat, sind nicht berücksichtigt. An dieser Liste der Ausnahmen herumzudoktern, macht die Sache nicht besser. Konsequent wäre eher, den gespaltenen Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und einen einheitlichen von 16 % (was in etwa aufkommensneutral wäre) einzuführen. Dies würde auch die Kosten für die Steuerpflichtigen reduzieren.

Die Vorbehalte gegen den Einsatz der Mehrwertsteuer für Umweltschutz- und Tierschutzziele sind umso berechtigter, als es in allen Fällen bessere Mittel gibt, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Will man Reisende vom Flugzeug in die Bahn locken, wären eine Steuer auf Kerosin, die vollständige Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionsrechtehandel oder der Verzicht auf Subventionen von Regionalflughäfen probatere Mittel. Wenn es um das Tierwohl geht, verfügt das Ordnungsrecht über zahlreiche Möglichkeiten, die im Übrigen kosten- und preiswirksam sind und so das gewünschte Signal an die Verbraucher aussenden. Gleiches wäre auch bezweckt, müsste die Landwirtschaft Emissionsrechte kaufen. Für die Politik wäre der Weg über die Mehrwertsteuer sicher der bequemere, denn die zu überwindenden Widerstände dürften geringer sein als bei Maßnahmen, die direkt bei den Produzenten ansetzen. Das macht ihn jedoch nicht zu einer sachgerechten Lösung.

Roland Döhrn

RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Roland.Doehrn@rwi-essen.de


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